Bodycams in Italien: neues Urteil ebnet den Weg für landesweite Bodycam-Programme
Nach eingehender Beratung wurde die Einführung von Bodycams durch die italienischen Strafverfolgungsbehörden beschlossen. Damit wurde ein weiterer großer Schritt in Richtung der allgemeinen Einführung von Bodycam-Programmen in europäischen Ländern getan.
Die vergangene Woche war für Bodycams in Italien von entscheidender Bedeutung, da der wichtigste Garant für den Schutz der Privatsphäre über die allgemeine Verwendung von Bodycams entschied. Nach eingehender Beratung wurde die Einführung von Bodycams durch italienische Strafverfolgungsbehörden befürwortet. Unmittelbar nach der Bekanntgabe forderten italienische Strafvollzugsbeamte die Einführung von Bodycamsystemen.
Bodycams in Italien: Datenschutz-Garant gibt grünes Licht
"Eine Wahrheit zu schaffen ist nie einfach, aber heute können wir auf die Technologie zählen, ein unüberwindliches Werkzeug für jeden" - Gianni Tonelli, Autor des neuen italienischen Buches Il Digiuno Della Legge
Seit letzter Woche können die italienischen Polizeidienststellen und die nationalen Carabinieri tatsächlich auf die Technologie als neues Instrument zur Bekämpfung der zunehmenden Aggression und zur Beweisführung zählen. Der wichtigste Garant für den Schutz der Privatsphäre in Italien entschieden für von Bodycam-Programmen und deren landesweiter Einführung. Es wurde immer wieder der Ruf nach neuen Instrumenten laut, mit denen die italienische Polizei ihre Aufgaben besser erfüllen kann, und nun scheint der Weg für die vollständige Einführung von Bodycams frei zu sein. Mit dieser Entscheidung wurden natürlich auch strenge Richtlinien für die Verwendung und Speicherung von Daten aufgestellt, die mit einer Bodycam aufgezeichnet wurden. Um sowohl den Schutz der Privatsphäre als auch die Datensicherheit zu gewährleisten, müssen die italienischen Bodycams die folgenden Regeln einhalten:
- Die Bodycam darf nur in konkreten und realen Gefahrensituationen oder bei Straftaten aktiviert werden und darf nicht ohne Grund kontinuierlich aufzeichnen.
- Die Bodycam kann Daten intern speichern, die jedoch zum Zeitpunkt der Verwendung nicht zugänglich sind und danach nur dem Leiter einer Polizeidienststelle zugänglich sind, der im Besitz des Verschlüsselungscodes ist.
- Die nicht verwendeten Bodycam-Daten müssen nach maximal 6 Monaten gelöscht werden.
- Die Verwendung von Gesichtserkennungssoftware ist strengstens untersagt.
- Datensicherheit und die Einhaltung des Datenschutzes sind sehr wichtig: Die Rechte der italienischen Bürger müssen geachtet werden.
Diese Forderungen entsprechen im Wesentlichen den Anforderungen, die jede europäische Strafverfolgungsbehörde an ihre eigenen Bodycam-Lösungen stellt, und können daher von den europäischen Partnern während des Beschaffungs- und Implementierungsprozesses sofort und problemlos umgesetzt werden. Außerdem ist die Erklärung, dass die Gesichtserkennung verboten bleibt, untrennbar mit einer früherer Vorschlag der Europäischen Kommission, automatische Gesichtserkennungssoftware und künstliche Intelligenz zu verbieten, die darauf abzielen, diese Fähigkeit zu realisieren. Auf der Grundlage von Empfehlungen des EDPB (Europäischer Datenschutzausschuss) und des EDSB (Europäischer Datenschutzbeauftragter) hat die Kommission erklärt, dass eine solche künstliche Intelligenz die Rechte der europäischen Bürger beeinträchtigen würde und daher eingeschränkt werden muss.
Bodycams in Italien: das Strafvollzugssystem
Unmittelbar nach der Erklärung des Datenschutzbeauftragten erklären auch Beamte des italienischen Strafvollzugs ihren Optimismus für Bodycams und teilen die Hoffnung, dass Bodycam-Programme in italienischen Gefängnissen eingeführt werden. Abgeordneter der Liga Jacopo Morrone hat erklärt dass Bodycams ein unverzichtbares und modernes Instrument für Prävention und Schutz sind, und fordert die sofortige Einführung von Bodycam-Systemen in italienischen Gefängnissen. In der schwierigen Welt der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden brauchen Fachleute jedes Instrument, das ihnen zusätzliche Vorteile wie zusätzliche Sicherheit und Beweissammlung bietet. Der Autor des neuen Buches, Gianni Tonelli Il Digiuno Della Legge weiß mehr als die meisten anderen um diese Notwendigkeit und fordert, dass alle Instrumente, die "die Sicherheit vor der Bedrohung durch Anzeigen, Vergeltungsmaßnahmen und Medienpranger erhöhen", so schnell wie möglich eingeführt werden. Er sieht Bodycams, die in ganz Europa eingeführt wurden, als wichtige Instrumente zum Schutz von Fachleuten an vorderster Front sowie der Bürger selbst durch die faire, evidenzbasierte Dokumentation, die Bodycam-Systeme bieten.
